Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2020 einen Aufbauplan nach der Corona-Pandemie vorgeschlagen und fordert eine Stärkung des langfristigen EU-Haushalts. Für eine schnelle Hilfe schlägt die Kommission eine Erhöhung des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) um 11,5 Mrd vor. Somit sollen 2020 zusätzliche Euro verfügbar sein. Der zukünftige Mehrjährige Finanzrahmen (2021-2027) soll insgesamt 1,1 Billionen Euro betragen. Der Aufbauplan „NextGenerationEU” soll mit zusätzlichen 750 Milliarden Euro die Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen sichern.

Für die EU-Jugendprogramme 2021-2027 fordert die EU-Kommission eine deutliche Steigerung der Fördermittel im Vergleich zur aktuellen Programmgeneration. Konkret ist ein Mittelzuwachs für Erasmus+ von 14,7 Euro auf 27,89 Mrd Euro vorgesehen, das Europäische Solidaritätskorps soll erstmalig über ein siebenjähriges Fördermittelbudget (1 Mrd Euro) verfügen. Diese Steigerung soll jedoch geringer ausfallen, als die EU-Kommission weit vor der Corona-Pandemie, im Mai 2018, selbst gefordert hatte.

Weniger Unterstützung für junge Menschen als vor der Corona-Pandemie?

Das neue Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ sieht unterstützende Maßnahmen im Bereich der Beschäftigung von jungen Menschen vor und die geforderte Budgetsteigerung stärkt die EU-Jugendprogramme zumindest gegenüber dem letzten Vorschlag des EU-Rats.

Im Februar 2020 hatte das Europäische Parlament den Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel kritisiert, der für Erasmus+ mit 21,2 Mrd Euro bedeutend weniger Mittel vorgeschlagen hatte als die Verdopplung auf 30 Mrd Euro, die die EU-Kommission im Mai 2018 gefordert hatte. Das Europäische Parlament hatte sogar eine Verdreifachung der Mittel auf 41 Mrd Euro gefordert.

Für das Europäische Solidaritätskorps hatte Michel keinen Vorschlag präsentiert, die EU-Kommission hatte im Mai 2018 einen Mittelanwachs auf 1,26 Mrd Euro vorgeschlagen. Auch für dieses neue EU-Programm fordert die EU-Kommission nun eine geringere Steigerung als 2018. Der gestrige Budgetvorschlag von 1 Mrd Euro bedeutet rund 20% weniger Mittelzuswachs als noch vor zwei Jahren von der Kommission gefordert.

Auf den gestrigen Vorschlag der Kommission reagierte der CULT-Ausschuss in einer ersten Stellungnahme mit deutlicher Kritik und zutiefst enttäuscht. Es seien sehr schlechte Nachrichten für Bildung und Kultur, und somit für junge Menschen, die die Zukunft Europas langfristig besonders betrifft. Gerade Erasmus+ könnte bei der Digitalisierung wichtige Beiträge leisten, jedoch nur mit neuen Mitteln. Hatte Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch im Juli 2019 die Forderung des Parlaments nach einer Verdreifachung der Mittel für Eramus+ unterstützt, fordere die Kommission selbst nun deutlich weniger als vor zwei Jahren.

Entscheidung im Herbst 2020

Ab Mitte Juli 2020 wird der EU-Rat eine politische Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln. Sollte diese erreicht werden, muss der Vorschlag im legislativen Prozess mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Verhandlungen bis zum frühen Herbst 2020 abgeschlossen sein müssen, damit der Haushalt und somit die neue Programmgeneration im Januar 2021 starten können.

(JUGEND für Europa)